BRat: Tagesordnung 882. Sitzung zu Lebensmitteleinfuhrrecht, Infektionsschutz und Stammzellbericht

Zu den derzeit auf der Tagesordnung für die 882. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 15. April 2011, 9.30 Uhr u.a. gelisteten Themen gehören

die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu erlassende und aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zustimmungspflichtige Dritte Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung, BRats-Drucksache 111/11. Mit der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung vom 8. August 2007 wurden die nationalen Vorschriften für die Ein- und Durchfuhr von Lebensmitteln an das vom 1. Januar 2006 neu anzuwendende EG-Lebensmittelhygienerecht angepasst. Seit Erlass der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung sind verschiedene gemeinschaftliche Rechtsvorschriften geändert oder neu erlassen worden. Ferner hat sich aus der Anwendung der bestehenden Regelungen ergeben, dass weiterer Änderungs- und Aktualisierungsbedarf besteht ...Zum vollständigen Artikel


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