BGH Rechtsprechungsübersicht 13. KW – Teil 1

Im folgenden werden stichpunktartig neue Entscheidungen des BGH nicht abschließend aufgelistet. Die Entscheidung des ist BGH ist jeweils am Ende verlinkt.

Urheberrecht

Zur Abrufbarkeit von urheberrechtlich geschützten Werken im Rahmen eines Onlineberichts – BGH I ZR 127/09

Der BGH entschied über eine Klage einer Verwertungsgesellschaft. Die Beklagte verlegt Zeitungen und in diesen berichtet sie auch über Ausstellungen. Die Berichte werden u.a. mit Abbildungen der urheberrechtlich geschützten Kunstwerke illustriert. Die Berichte stellte die Beklagte in ein Onlinearchiv. Die Klägerin wollte erreichen, dass die Beklagte die Bilder aus dem Archiv entfernt und Schadensersatz leistet. Das Amtsgericht gab der Schadensersatzklage statt. Das LG als Berufungsinstanz wies die Klage ab. Auf die Revision der Klägerin wurde die Entscheidung des LG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Die Veröffentlichung iSv. § 19a UrhG der Bilder dürfe nur solange erfolgen, wie das Ereignis, über das berichtet werde, noch als Tagesereignis anzusehen sei.

Der Beklagten half auch die Schrankenregelung des § 53 UrhG und auch das Zitierrecht des § 51 UrhG nichts.

Zur Entscheidung.

Wettbewerbsrecht

Unverlangte Telefonwerbung – BGH I ZR 46/09

Die Beklagte rief ohne vorherigem Einverständnis u.a. bei vier Verbrauchern an, um sie zur Teilnahme an Lottospielen zu animieren. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der dieses Gebaren abmahnte, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher ohne ihr vorheriges Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen oder anrufen zu lassen. Der BGH gab dem Kläger Recht.

Zunächst ging es um die Frage, wie der Unterlassungsantrag formuliert sein sollte. Der BGH ist der Ansicht, dass Unterlassungsanträge grundsätzlich zu unbestimmt und damit unzulässig sind, wenn diese sich darin erschöpfen, nur den Gesetzestext zu wiederholen ...

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