BGH: Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Warenverkauf nunmehr rechtmäßig - - Millionenchance II

Mit einem Machtwort hat der BGH (Urt. v. 05.10.2010 - Az.: I ZR 4/06) das jahrzehntelange Kopplungsverbot bei Gewinnspielen aufgehoben.

Vorausgegangen war dem Urteil ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Lebensmitteldiscounter Plus. Die Plus-Aktion, die mit dem Slogan "Einkaufen, Punkte sammeln, gratis Lotto spielen" beworben wurde, bot den Kunden die Möglichkeit, durch das Sammeln von Bonuspunkten beim Einkauf von Waren an den Ziehungen des deutschen Lottoblocks kostenlos teilzunehmen.

Der BGH hat dieser Frage dem EuGH vorgelegt. Die Europarichter entschieden daraufhin Anfang 2010 (EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Az.: C-304/08), dass das deutsche Kopplungsverbot gegen EU-Recht verstoße. Siehe dazu auch unser Video "Law-Vodcast: Gewinnspielrechtliches Kopplungsverbot in Deutschland europarechtswidrig".

Mit diesen Vorgaben Im Stammbuch urteilten die BGH-Richter nun, dass ein Unternehmer die Teilnahme an einem Gewinnspiel somit zukünftig grundsätzlich mit dem Absatz von Waren oder Dienstleistungen koppeln darf. Nur in besonderen Einzelfällen sei es denkbar, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliege, z.B. wenn der Verbraucher in die Irre geführt werde.

Anmerkung von RA Dr ...

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