BGH: Deutsche Gerichte nicht zuständig für Veröffentlichung im Internet ohne Inlandsbezug

Der BGH hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen eine Internetveröffentlichung abgelehnt, wenn diese nicht einen deutlichen Inlandsbezug ausweist.

Nach der nachfolgend zitierten Pressemitteilung des BGH hatte die Beklagte mit Sitz in Deutschland über ihr Internetportal weltweit einen Bericht über den Kläger verbreitet, den dieser verbieten wollte.

“Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die Parteien trafen bei einem Klassentreffen mit weiteren in Russland verbliebenen Mitschülern in der Wohnung des Klägers in Moskau zusammen. Danach veröffentlichte die Beklagte von den USA aus einen in russischer Sprache und kyrillischer Schrift abgefassten Bericht über das Internetportal www.womanineurope.com, das von einem Anbieter mit Sitz in Deutschland betrieben wird. In dem Bericht äußert sie sich u. a. über die Lebensumstände und das äußere Erscheinungsbild des Klägers.

Der Kläger begehrt die Unterlassung mehrerer Äußerungen, Geldentschädigung und Auskunft über den Zeitraum und die Internetadressen, über welche die zu unterlassenden Äußerungen abrufbar waren.”

Die Klage scheiterte auch vor dem BGH (Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 111/10) an der mangelnden örtlichen Zuständigkeit:

“Der u. a. für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Klägers zurückgewiesen ...

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