Überhangmandate und die kleinen Parteien

Bei einer Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erfolgt die Verteilung der Ratssitze in einem zweistufigen Stufen (§ 33 Abs. 2 und 3 KWahlG i. V. m. § 61 Abs. 5 KWahlO): Zunächst folgt eine Sitzzuteilung nach der erreichten Stimmenzahl, sodann erfolgt ggfs. in einer zweiten Stufe ein Verhältnisausgleich wegen entstandener Überhangmandate, an dem allerdings nur die Parteien teilnehmen, die bereits in der ersten Stufe mindestens einen Sitz errungen haben, § 61 Abs. 5 KWahlO.

Diese Regelung beurteilte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nun in zwei Entscheidungen als mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit vereinbar. Die „Demokratische Initiative Heinsberg“ (DIHS) erhält damit keinen Sitz im Rat der Stadt Erkelenz, ebenso wenig wie die “Europäische Liste Aachen” (ELA) im Rat der Stadt Aachen.

In beiden Fällen stritten die Beteiligten um die Neufeststellung des Ergebnisses der Wahl zum Rat der Stadt Erkelenz bzw. zum Rat der Stadt Aachen vom 30. August 2009. An dieser Kommunalwahl nahm in Erkelenz auch die DIHS und in Aachen die ELA teil. Nach dem amtlichen Endergebnissen der Kommunalwahlen in Erkelenz und Aachen wurde der DIHS bzw. der ELA kein Sitz im Stadtrat zugeteilt; insbesondere wurden sie als bei der ersten Berechnung der Sitzzuteilung erfolglos gebliebene Wählergruppe beim durch entstandene Überhangmandate erforderlich gewordenen Verhältnisausgleich nicht berücksichtigt. Dagegen klagten sowohl die DIHS wie auch die ELA mit dem Ziel, dass ihr im Wege der Neufeststellung des Wahlergebnisses ein Sitz im Rat der Stadt Erkelenz bzw. der Stadt Aachen zugesprochen werde. Das Verwaltungsgericht Aachen gab den Klagen der beiden Parteien statt.

Den gegen die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts Aachen eingelegten Berufungen der Stadt Erkelenz bzw. der Stadt Aachen (Beklagte) hat das Oberverwaltungsgericht in Münster nu...

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Veröffentlicht im Blog Rechtslupe.
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