Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO (Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr; amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid 1B_25/2011 zur Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) zu äussern. Der auf Italienisch verfasste Entscheid ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte wurde verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, ein Tötungsdelikt begangen zu haben. Staatsanwalt beantragte Verlängerung der Haft für die Zeit der Untersuchung. Ein Gutachten attestierte dem Beschuldigten eine narzisstische Persönlichkeitsstörung mit schweren asozialen Zügen. Ohne qualifizierte psychiatrische Betreutung, welche der Beschuldigte jedoch verweigerte, bestand gemäss Gutachter eine erheblich Wiederholungsgefahr. In dem vom Beschuldigten eingeleiteten Rechtsmittelverfahren stellte sich die Frage nach der Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO, insbesondere in Hinblick auf die Voraussetzung der Wiederholungsgefahr ("[...] nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat."). Hintergrund: Im Untersuchungsstadium stand die Verübung des dem Beschuldigten vorgeworfenen Tötungsdelikts naturgemäss noch nicht fest. Andere "gleichartige Straftaten" hatte der Beschuldigte offenbar nicht verübt. Bei rein wörtlicher Auslegung der Norm wären die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft mithin zu verneinen gewesen. Sowohl die Vorinstanz wie auch das Bundesgericht gingen von einem zu engen Gesetzeswortlaut aus und gaben einer teleologisch-systematischen Auslegung den Vorzug. Unter Berufung auf die Botschaft zur StPO stellten die Gerichtsinstanzen als Gesetzesziele die Verhinderung möglicher weiterer Straftaten sowie den Schutz der öffentlichen Sicherheit in den Vordergrund (vgl. Botschaft S. 1229). Im Einzelnen argumentierte das Bundesgericht folgendermassen (inoffizielle Übersetzung aus dem Italienischen):
"4.2 ...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK