4A_618/2010: Auslegung eines Rechtsbegehrens; willkürliche Verletzung der Dispositionsmaxime (OGer AG)

Der Beschwerdeführer hatte vor dem Bezirksgericht Bremgarten auf Zahlung einer Genugtuung geklagt. Das Verfahren wurde in der Folge auf die Frage der Haftung beschränkt. Die Klage wurde abgewiesen. Vor OGer AG stellte der Beschwerdeführer das Begehren, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegner für den Schaden haften, und das Verfahren sei auf die Frage der Haftung zu beschränken. Das OGer trat auf darauf nicht ein: Es handle sich um ein Feststellungsbegehren, doch fehle ein Feststellungsinteresse. Diese Auslegung des Rechtsbegehrens beurteilt das BGer jetzt als willkürlich. Da es vor dem Bezirksgericht Bremgarten und dann vor dem OGer nur um den Grundsatz der Haftung ging, konnte in seiner Appellation kein Leistungsbegehren gestellt werden; Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war nur die Frage, ob das Bezirksgericht Bremgarten die Haftung zu Unrecht verneint hatte ...Zum vollständigen Artikel

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