Zweitwohnungsteuer für die von der Lebensgefährtin genutzte Wohnung

Wird eine Wohnung den größten Teil des Jahres durch die Lebensgefährtin des Eigentümers genutzt und er selbst hält sich nur an einigen wenigen Tagen in der Wohnung auf, hat der Eigentümer der Zweitwohnung trotzdem diese Wohnung für seine persönliche Lebensführung inne. Er hat Zweitwohnungssteuer zu zahlen.

In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall bestimmte die örtliche Zweitwohnungsteuersatzung, das Steuerschuldner ist, wer im Stadtgebiet für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum eine Zweitwohnung innehat. Eine Zweitwohnung ist gemäß § 2 Abs. 2 (u.a.) jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken der Erholung oder zu Zwecken des sonstigen persönlichen Lebensbedarfs im Stadtgebiet innehat.

Bei der Auslegung dieser Satzungsbestimmung ist von dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Begriff der Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG auszugehen, an den die Satzung der Beklagten offenkundig anknüpft. Danach erfassen derartige örtliche Aufwandsteuern den besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand für die persönliche Lebensführung; sie besteuern also die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Das Innehaben einer weiteren Wohnung neben der Hauptwohnung zum Zwecke der persönlichen Nutzung kann danach grundsätzlich – und zwar ohne Rücksicht auf die Dauer und den konkreten Zweck des persönlichen Gebrauchs – Gegenstand einer Aufwandsteuer sein. Da aber nur der konsumtive Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf Gegenstand der Besteuerung nach Art. 105 Abs ...

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