Zwangsgelder gegen EU-Mitgliedsstaaten

Im Rahmen der Erhebung eines vom Gerichtshof der Europäischen Union festgesetzten Zwangsgelds kann die Europäische Kommission nicht die Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Recht der EU beurteilen. Diese Beurteilung unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs, die Kommission hätte ggfs. ein neues Vertragsverfahren einleiten müssen.

Mit Urteil vom 14. Oktober 2004 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften festgestellt, das Portugal dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, dass es seine nationale Regelung, die die Gewährung von Schadensersatz an diejenigen, die durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht über öffentliche Aufträge geschädigt wurden, davon abhängig macht, dass ein Verschulden oder Arglist nachgewiesen wird, nicht aufgehoben hat. Da sie der Ansicht war, dass Portugal diesem Urteil nicht nachgekommen sei, erhob die Europäische Kommission deshalb am 7. Februar 2006 Klage auf Festsetzung eines Zwangsgelds. In seinem Urteil vom 10. Januar 2008 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden, das Portugal seinem ersten Urteil vom 2004 nicht nachgekommen war, da die gerügte nationale Regelung immer noch nicht aufgehoben worden war. Der Gerichtshof hat Portugal daher verurteilt, der Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 19 392 € für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung der Maßnahmen zu zahlen, die erforderlich sind, um dem ersten Urteil von 2004, von der Verkündung des Urteils am 10. Januar 2008 an, nachzukommen.

Inzwischen hatte Portugal das am 30. Januar 2008 in Kraft getretene Gesetz 67/2007 zur Aufhebung der fraglichen nationalen Regelung und zur Einführung einer neuen Regelung zum Ersatz der vom Staat verursachten Schäden erlassen. Die Kommission war jedoch der Ansicht, dass dieses Gesetz keine angemessene und vollständige Umsetzung des Urteils von 2004 darstelle ...

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