Zugang bei Geschäftsunfähigkeit

Wie wird einem geschäftsunfähigen Menschen eine Kündigung zugestellt bzw. ab wann gilt eine Kündigung als zugestellt? Mit dieser Frage setzte sich das BAG in seiner Entscheidung vom 28.10.2010 - 2 AZR 794/09 auseinander. Eigentlich ist es ganz einfach. Eine Kündigung ist eine Willenserklärung. Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung wird erst wirksam, wenn diese nach § 131 BGB dem gesetzlichen Vertreter des Geschäftsunfähigen zugeht. Im vorliegenden Sachverhalt hat der später bestellte die Kün ...Zum vollständigen Artikel


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