Video des BMJ: “Warum Löschen statt sperren?”

Das BMJ hat eine Videoreihe zu aktuellen Themen gestartet. Der erste Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema: “Warum Löschen statt Sperren?” Darin wird die Debatte um die Beseitigung von kinderpornographischen Internetinhalten für Einsteiger resümiert.

Hintergrund

Noch unter der großen Koalition hatte die Bundesregierung das sog. Zugangserschwerungsgesetz auf den Weg gebracht. Danach sollten Zugangsprovider gesetzlich dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf kinderpornographische Inhalte mindestens auf der DNS-Ebene zu sperren, auf ein vom BKA gestaltetes „Stopp-Schild“ umzuleiten und zudem dem BKA eine anonymisierte Zugriffsstatistik zu übermitteln.

Das Gesetz wurde vom Bundestag zwar beschlossen und auch vom Bundespräsidenten ausgefertigt, danach jedoch von der aktuellen Bundesregierung durch einen sog. Nichtanwendungserlass, basierend auf der Koalitionsvereinbarung, für in wesentlichen Punkten nicht relevant erklärt.

Mag man das formell ordnungsgemäß vom Parlament verabschiedete Gesetz auch für verfassungswidrig und/oder ineffizient halten, ist dieses Vorgehen doch ungewöhnlich in einem Gewalten geteilten Rechtsstaat. Im Übrigen handelt es sich neuerdings nicht mehr um ein Unicum – auch bei der Aussetzung der AKW-Laufzeitverlängerung hat die Bundesregierung sich dafür entschieden, ein Parlamentsgesetz (übergangsweise) nicht anzuwenden.

Einschätzung

Eine Bewertung der Diskussion „Löschung vor Sperrung?“ aus verfassungsrechtlicher Sicht ist in der Theorie klar: Zum Schutz von Rechtsgütern überragender Qualität, wie dem Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch, ist der Staat verpflichtet, umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Hierbei sollte nicht übersehen werden, dass das Vorgehen gegen Kinderpornographie nicht in erster Linie der Zensur von Medieninhalten dient ...

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