Unterhaltsverzicht und Sozialhilfe

Der in einem Ehevertrag vereinbarte Güterstand der Gütertrennung wie auch ein zwischen Eheleuten wechselseitig vereinbarter Unterhaltsverzicht für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einschließlich des Falls der Not schließen die Anrechnung bedarfsübersteigenden Einkommens des einen Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des anderen Ehegatten nicht aus.

Dies entschied jetzt das Sozialgericht Karlsruhe in einem Fall, in dem der Kläger zu dem grundsätzlich anspruchsberechtigten Personenkreis gehörte, dem gemäß § 41 Abs. 1 SGB XII Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu gewähren sind. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassen nach § 42 Satz 1 SGB XII den für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelsatz nach § 28 SGB XII (Nr. 1), die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechend § 29 SGB XII (Nr. 2), Mehrbedarfe und einmalige Bedarfe entsprechend § 30 und 31 SGB XII (Nr. 3), die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge entsprechend § 32 SGB XII sowie von Vorsorgebeiträgen entsprechend § 33 SGB XII (Nr. 4) sowie Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 34 SGB XII (Nr. 5).

Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stehen jedoch, wie alle sozialhilferechtlichen Leistungen, unter dem allgemeinen sozialhilferechtlichen Nachrangvorbehalt. Dieser besagt, dass Sozialhilfeleistungen nur den Personen zu gewähren sind, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen beschaffen können (§ 41 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 SGB XII). Ergänzend bestimmt hierzu § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, dass Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den besonderen Voraussetzungen des Vierten Kapitels dieses Buches Personen zu leisten ist, die u.a. die Altersgrenze nach § 41 Abs ...

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