Staatsanwälte können´s auch nicht

Gleich reihenweise sprach im letzten Jahr ein Herforder Amtsrichter Verkehrssünder frei. Radarbilder hielt er für schlicht unverwertbar, Tempomessungen sah er vielerorts als Abzocke. Mit seinen günstigen Urteilen am Fließband schaffte es der Jurist bis ins Fernsehen – und zum Titel “Richter Gaspedal”.

Für die einen war er ein Robin Hood, andere zeigten ihn wegen Rechtsbeugung an. Klar war von vornherein, die zuständige Staatsanwaltschaft wird sich die Massenfreisprüche nicht gefallen lassen. Die Strafverfolger aus Bielefeld legten Rechtsbeschwerden ein, die jetzt zu schmerzhaften Bauchplatschern führten. Das Oberlandesgericht Hamm wies die Eingaben der Staatsanwaltschaft nämlich brüsk zurück – die bisherigen Freisprüche von Richter Gaspedal haben Bestand.

Dabei hatten die Staatsanwaltschaft in der Sache selbst gute Karten. Die Richter am Oberlandesgericht stellten nämlich klar, dass sie keinen Grund sehen, von ihrer ständigen Rechtsprechung abzuweichen. Nach ihrer Auffassung gibt es mit § 100h Strafprozessordnung einen Paragrafen, der verdachtsabhängig geschossene Beweisfotos rechtfertigt. Bei der Vorschrift ist umstritten, ob sie als Rechtsgrundlage zur Verfolgung von Temposündern taugt ...

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