Sitzblockaden: Strafrecht bleibt Strafrecht

Die heutige Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden wird überall als superdemonstrantenfreundlich gefeiert. Tagessschau.de beispielsweise: “Demonstrationsfreiheit bei Sitzblockaden gestärkt”. Oder FAZ.net, noch schöner: “Sitzblockade nicht stets Nötigung”.

Das passt sicher irgendwie in die Zeit, wo doch am Sonntag die Grünen so doll gewonnen haben.

Tatsächlich aber ist es so: Diese Entscheidung versteht sich teilweise von selbst, und soweit sie das nicht tut, ist sie für die Versammlungsfreiheit gar nicht so besonders günstig.

Nötigung: Nicht stets, aber oft

Die Kammer hat zum einen die so genannte “Zweite-Reihe-Rechtsprechung” des BGH bestätigt. Die besagt, dass es zwar keine gewaltsame Nötigung ist, wenn man durch sein schieres Auf-der-Straße-Sitzen einen Autofahrer zum Anhalten zwingt. Aber wenn dann ein zweiter Autofahrer wegen des ersten blockierten Autos nicht weiterfahren kann, dann sei das gewissermaßen so, als habe der Demonstrant dieses erste Auto genommen und damit gewissermaßen den Verkehrsfluss gewaltsam zugestopft. Und das sei dann gewaltsame Nötigung und somit strafbar.

Nicht einleuchtend? Macht nichts. Ist Strafrecht. Strafrecht ist nicht einleuchtend. Strafrecht ist Strafrecht.

Das Verfassungsrecht dahinter beruht auf der berühmten Entscheidung des BVerfG von 1995, das die ebenso berühmte Mutlangen-Entscheidung von 1986 korrigierte und besagte, dass es doch irgendwie ein bisschen weit geht, es als Gewalt zu bezeichnen, wenn jemand bloß auf der Straße herumsitzt, wo doch Art. 103 II GG besagt, dass Strafgesetze bestimmt genug formuliert sein müssen, dass man ihnen entnehmen kann, was verboten ist und was nicht ...

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