Richtige Berechnung des Ausgleichsanspruchs

Zuerst kommt die Kündigung und dann kommen die Vertreter der Mineralölgesellschaft mit Angeboten zum Ausgleichsanspruch. Sie bieten Ihnen „80%“ an und begründen dies mit den Urteilen, die zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Tankstellenbetreibers ergangen sind: „Mehr bekommen Sie auch bei Gericht nicht“.

Das ist zwar einfach aber falsch. Und zwar verwechseln die Vertreter der Mineralölgesell­schaften zwei verschiedene Ausgangs­punkte. Denn der von der Rechtssprechung vorgeschriebene Abzug von 80% bezieht sich auf einen Betrag, dem zunächst die Verdoppelung der Stammkundenprovision vorausgegangen ist, während die Mineralölindustrie die 80% auf die durchschnittliche Jahresprovision – ohne Verdoppelung – anwendet. Es ist klar, dass 80% von 200 mehr ist als 80% von 100.

Ausgangspunkt der Anspruchsberechnung ist die Vorjahresprovision, also die Summe der Provisionen des letzten Jahres vor Vertragsende. Am Ende der Berechnung ist der Durchschnitt der Vergütungen der letzten Jahre zu beachten, wobei bei längerer Verweildauer nicht mehr als die letzten fünf Jahre zu nehmen sind.

Wenn beispielsweise die Kündigung zum 30.09.2011 erfolgt ist, dann müssen Sie aus Ihrer Buchhaltung die Provisionen der Zeit vom 01.10.2010 bis zum 30.09.2011 entnehmen, beispielsweise 100.000,00 EUR netto. Jetzt müssen Sie den Anteil ermitteln, der auf Stammkunden entfällt. Dazu benötigen Sie die Journal­speicherungen aus der Kasse ...

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