LG Frankfurt aM bekommt verfassungsgerichtliche Nachhilfe zum Begriff der „Versammlung“

Das Landgericht Frankfurt aM hat zu seinem Beschluss [Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2004 - 5/10 Ns - 6140 Js 212167/04 (125/04)] – vom Bundesverfassungsgericht in einem am 7. März 2011 erlassenen und nun veröffentlichtem Beschluss [BVerfG, 1 BvR 388/05 vom 7.3.2011] Nachhilfe zum Begriff der „Versammlung“ erhalten und muss nun nach der insoweit erfolgreichen Verfassungsbeschwerde des Betroffenen mit dem Beschluss und der Zurückverweisung der Sache an das LG Frankfurt nachsitzen und lernen, was man eigentlich für eine zwischenzeitlich allseits bei Gerichten bekannte Selbstverständlichkeit halten sollte:

Das Landgericht hatte den Versammlungscharakter der Sitzblockade mit verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Gründen verneint, als es zur strafrechtlichen Verurteilung als Begründung (u.a.) ausgeführt hatte, die von den Demonstranten ausgeübte Gewalt sei Mittel zum Zweck der Erregung von Aufmerksamkeit für bestimmte politische Zwecke gewesen. Zwangseinwirkungen, die allein darauf abzielten, durch gewaltsamen Eingriff in Rechte Dritter gesteigertes Aufsehen in der Öffentlichkeit zu erregen, seien durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt.

Es erschliesst sich leider nicht der Kenntnis des Lesers der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob diese angesichts solcher landgerichtlicher Deutungen der Versammlungsfreiheit auch einmal die Augenbrauen lupfen, schmunzeln oder gar befremdet zur Kenntnis nehmen, dass und was an instanzgerichtlichem Grund(miss)verständnis der Grundrechte und der Demokratie ursächlich dafür sein mag für das eine oder andere Verfahren, das zu ihnen auf den Schreibtisch gelangt ...

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