LG Berlin: Haftung für rechtswidrige Telefonwerbung Dritter bei Ausgabe von Tankgutscheinen

Gibt ein Unternehmen Gutscheine aus und wirbt für diese Gutscheine ein Dritter in rechtswidriger Weise (insb. unerlaubte Telefonanrufe), haftet das Unternehmen (LG Berlin, Urt. v. 11.03.2011 - Az.: 15 S 23/10).

Der Kläger wurde von einem dritten Unternehmen unerlaubt angerufen. Im Laufe des Gesprächs würde für ein Gewinnspiel geworben, u.a. wurde auch ein Tankgutschein versprochen. Der Gutschein stammte von der Beklagten.

Die Richter bejahten eine (Mit-) Haftung der Beklagten für die Cold Calls.

Der Einwand der Beklagten, sie sei nicht als Rechtsverletzer einzustufen, könne nicht überzeugen ...

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