Kartellverfahren der EU im Stahlbereich

Die Europäische Kommission kann nach Auslaufen des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Verfahrensvorschriften, die auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen wurden, auch auf Zuwiderhandlungen gegen den EGKS-Vertrag anwenden. Mit dieser Begründung bestätigte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union Entscheidungen der Europäischen Kommission, mit denen Geldbußen von 10 Mio. € gegen ArcelorMittal Luxembourg und 3,17 Mio. € gegen ThyssenKrupp Nirosta wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens verhängt wurden.

1994 verhängte die Kommission Geldbußen gegen die an einem Kartell auf dem Stahlträgermarkt beteiligten Unternehmen, zu denen ArcelorMittal Luxembourg (vormals ARBED) gehörte. Die Kommission erließ ihre Entscheidung gemäß dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der für den Stahlsektor eine besondere Wettbewerbsregelung enthielt. Ebenfalls auf der Grundlage des EGKS-Vertrags verhängte die Europäische Kommision mit einer 1998 erlassenen Entscheidung eine Geldbuße gegen ThyssenKrupp Nirosta (vormals ThyssenKrupp Stainless) wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell im Sektor für Flacherzeugnisse aus rostfreiem Stahl (Legierungszuschlag).

Diese von beiden Unternehmen angefochtenen Entscheidungen wurden 2003 bzw. 2005 vom Gericht Erster Instanz und vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen einer Verletzung der Verteidigungsrechte für nichtig erklärt.

Die Europäische Kommission leitete daraufhin wegen derselben Zuwiderhandlungen gegen den EGKS-Vertrag neue Verfahren ein. Mit Entscheidung vom 8. November 20064 stellte sie fest, dass ArcelorMittal Luxembourg und ihre Tochtergesellschaften vom 1. Juli 1988 bis zum 16 ...

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