Haftung für Atomunfälle: Wer soll das bezahlen?

Schon jetzt ist absehbar, dass die Schäden aus dem Unfall in Fukushima die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung des Betreibers Tepco deutlich übersteigen: Diese beträgt 120 Mrd. Yen, also etwa 1 Mrd. €. Der Betreiber hat bisher zur Schadensbekämpfung einen Notfallkredit in Höhe von 2000 Mrd. Yen aufgenommen, also etwa 17 Mrd. €. In den letzten Tagen war darum wiederholt von einer möglichen Insolvenz des japanische AKW-Betreiber Tepco zu lesen, alternativ werden verschieden Formen der Verstaatlichung diskutiert. In jedem Fall ist davon auszugehen, dass der japanische Staat einen Großteil der Kosten übernimmt. Bei einem vergleichbaren Unfall in Deutschland wäre das wohl nicht anders.

Zwar sieht das Atomgesetz vor, dass Betreiber von Atomanlagen in Deutschland in der Regel unbegrenzt für die von ihnen verursachten Schäden haften müssen (§ 31 Abs. 1 AtG) ...

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