Ein Teilnehmerkonto pro Haushaltsgemeinschaft genügt

Eigener Leitsatz:

Da Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft oder einer Wohngemeinschaft gemeinsam Rundfunkempfangsgeräte bereithalten können, genügt hinsichtlich der gemeinsam genutzten Geräte eine Anmeldung durch einen der Partner oder ein Mitglied. Dabei wird angenommen, dass derjenige, der als Teil der Generalunkosten des Haushalts die Rundfunkgebühren für die in der Haushaltsgemeinschaft bereit gehaltenen Empfangsgeräte trägt, der Haushaltsvorstand ist. Lediglich dieses Teilnehmerkonto ist weiterzuführen. Weitere bestehende Konten müssen selbständig abgemedelt werden.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 17.12.2010

Az.: OVG 11 M 69.08

Tenor: Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 15. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Entscheidungsgründe: Die Beschwerde der Klägerin gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass ihre Klage auf Rundfunkgebührenbefreiung für die Zeit vom 1. Mai 2008 bis 31. Oktober 2008 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO - biete, ist nicht zu beanstanden. Das Beschwerdevorbringen vermag die Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht als fehlerhaft zu erweisen. Das Verwaltungsgericht hat keinesfalls übersehen, dass eine Gebührenbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 RGebStV auch innerhalb der Haushaltsgemeinschaft zu gewähren sein kann, sondern unter Hinweis auf die dafür jeweils maßgeblichen Voraussetzungen vielmehr ausdrücklich festgestellt, dass die Klägerin weder gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV berechtigt sei noch das Vorliegen der weiteren, sich aus § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 3 ergebenden Voraussetzungen nachgewiesen habe ...Zum vollständigen Artikel


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