BGH: Unterlassungs- und Ersatzansprüche aus nichtlizensierter Nutzung von Abbildung des ICE 3 ?

In einem für 7. April 2011 geplantem Termin wird der BGH [I ZR 56/09, Vorinstanzen: LG Berlin - 16 O 541/05 vom 21. März 2006 und KG - 5 U 67/06 vom 3. März 2009] sich mit der Frage von Unterlassungs- und Ersatzansprüchen aus nichtlizensierter / ungenehmigter Nutzung von Abbildungen des ICE 3 zu befassen haben. Der Kläger, der angewandte Forschung betreibt, warb im Ausstellerkatalog einer Fachmesse für seine Leistungen mit der Abbildung eines ICE 3 – Zuges. Die Beklagte hat für diesen Zug und für den ICE 1 sowie den ICE T Geschmacksmuster eintragen lassen ...

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