BGH: Reichweite des Unterlassungsanspruchs bei unerbetener Telefonwerbung

BGH Urteil vom 05.10.2010 I ZR 46/09 Verbotsantrag bei Telefonwerbung UWG 2004 § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Leitsätze des BGH: a) Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwilligung modifiziert ist. b) Bei einem ...Zum vollständigen Artikel


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