Aufklärungspflichten und Beratervorsatz in der Anlageberatung

Zur Widerlegung des Vorsatzes bei der unterbliebenen Aufklärung über Rückvergütungen bei der Anlageberatung im Zusammenhang mit Finanzkommissionsgeschäften hat aktuell das Oberlandesgericht Stuttgart Stellung genommen:

In dem entschiedenen Fall bejahte das Oberlandesgericht Stuttgart zunächst in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Aufklärungspflichtsverletzung der beklagten Anlageberaterin und somit das grundsätzliche Bestehen eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 280 Abs. 1 BGB: Zwischen den Parteien ist ein Beratungsvertrag zustande gekommen. Dieser verpflichtete die Beklagte zur Aufklärung über die unstreitig erhaltene “echte” Rückvergütung aus dem Ausgabeaufschlag in Höhe von 3,4% sowie aus der jährlichen Verwaltungsprovision in Höhe von 0,41%. Die Beklagte hat auch nicht die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens erschüttert, die auch im Falle der unterbliebenen Aufklärung über die Höhe von Rückvergütungen greift.

Sodann setzt sich das Oberlandesgericht mit dem Einwand auseinander, die beklagte Anlageberaterin habe ihre Aufklärungspflichten nicht vorsätzlich verletzt und sich in einem vorsatzausschließenden Rechtsirrtum befunden. Zwar bestünde eine Haftung der Anlageberatung auch bei einer bloß fahrlässigen Verletzung der Aufklärungspflicht, im entschiedenen Streitfalls stand jedoch eine Verjährung des Schadensersatzanspruchs der Klägerin gemäß § 37a WpHG im Raum. Diese Verjährung gemäß § 37a WpHG greift nur bei fahrlässigen Pflichtverstößen, während es bei vorsätzlich falscher Anlageberatung bei der deliktischen Regelverjährung verbleibt. Das Oberlandesgericht lehnt eine Verjährung nach § 37a WpHG jedoch ab und bejahte eine vorsätzliche Pflichtverletzung:

Nach der maßgeblichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12 ...

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