Aufhebung der Prozesskostenhilfe – und die Anwaltsvollmacht

§ 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG erfasst schon von seinem Wortlaut her nicht Beschwerden gegen einen die Bewilligung von PKH aufhebenden Beschluss nach § 124 Nr. 2 ZPO.

Eine im Verfahren erteilte Prozessvollmacht erstreckt sich jedenfalls dann auch auf das Überprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO, wenn aus der Vollmachtsurkunde deutlich wird, dass die Bevollmächtigung nicht mit dem Hauptsacheverfahren endet und der Bevollmächtigte auch das PKH-Verfahren durchgeführt hat. Ist die Prozessvollmacht auch im Überprüfungsverfahren zu beachten, sind die Aufforderung zur Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO und auch ein Beschluss nach § 124 Nr. 2 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu richten. Die im Überprüfungsverfahren vor dem Sozialgericht unterbliebene Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden.

Statthaftigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde gegen den die bewilligte Prozesskostenhilfe wieder aufhebenden Beschluss des Sozialgerichts ist statthaft; ein gesetzlicher Ausschlusstatbestand greift nicht ein. Insbesondere findet § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG, wonach die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ausgeschlossen ist, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint, keine Anwendung; Beschwerden gegen die Aufhebung von PKH werden schon vom Wortlaut des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG nicht erfasst.

Zustellung des Aufhebungsbeschlusses

Die Beschwerde ist auch form- und fristgerecht eingelegt (§§ 172 Abs. 1 und 173 SGG). Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die sich aus § 173 Satz 1 SGG ergebende Monatsfrist vorliegend schon nicht zu laufen begonnen hatte, da der Beschluss vom 11. November 2010 nicht ordnungsgemäß zugestellt worden war. Denn der Beschluss vom 11. November 2010 hätte gemäß § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG dem Bevollmächtigten des Antragstellers zugestellt werden müssen ...

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