Zuzahlungsgutscheine und Arzneimittelpreisbindung

Ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung liegt immer schon dann vor, wenn eine Apotheke dem Versicherten bzw. Kunden gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Dies gilt gerade auch dann, wenn die gegen die Preisbindung verstoßende Vorteilsgewährung zugleich mit einem Verstoß gegen die sozialversicherungsrechtlichen Zuzahlungsregelungen verbunden ist.

Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung

Ein Apotheker verstößt schon dann gegen die Arzneimittelpreisbindung, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar zunächst der korrekte Preis angesetzt wird, dem Versicherten bzw. Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Dies gilt gerade auch dann, wenn der gewährte Vorteil in dem Entfall einer sozialversicherungsrechtlich vorgeschriebenen Zuzahlung besteht.

Das “Zuzahlungsgutschein-Modell” des Klägers verstößt gegen die gesetzliche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Nach § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG ist ein einheitlicher Apothekenabgabepreis für Arzneimittel, die vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen sind, zu gewährleisten. Diese zunächst unbeschränkt für alle apothekenpflichtigen Arzneimittel i. S. d. § 43 AMG geltende Gewährleistungspflicht wurde durch Art. 1 Nr. 44 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 11. April 1990 mit Wirkung vom 20. April 1990 in das Gesetz eingefügt, weil der Gesetzgeber einen einheitlichen Apothekenabgabepreis für Arzneimittel als erforderlich ansah, um die im öffentlichen Interesse gebotene flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen. Die Ausnahmeregelung des § 78 Abs. 2 Satz 3 AMG, wonach die Pflicht zur Gewährleistung eines einheitlichen Apothekenpreises nur noch für verschreibungspflichtige Arzneimittel i ...

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