Zuständigkeit bei Veröffentlichung im Internet

(von Rechtsanwalt Christian Regnery, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, IT-Recht u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)

Der BGH hat mit Urteil Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 111/10 zur Frage entschieden, wann deutsche Gerichte bei Veröffentlichung im Internet zuständig sind. Dies ist wegen der Internationalität des Internets nicht immer klar, da sowohl Server als auch Betreiber der entsprechenden Website oft im Ausland ansässig sind. Für den Kläger in Deutschland hat die deutsche Zuständigkeit den Vorteil, dass Klagen in Deutschland für den Kläger relativ kostengünstig sind, die deutsche Justiz im Vergleich zu ausländischen Rechtssystemen effzient und zeitnah arbeitet und die Prozess- und Verfahrensordnung bekannt ist.

Der BGH hat nun klargestellt, dass die deutschen Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen im Internet international zuständig, wenn die beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinn aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen (Persönlichkeitsrecht vs. Recht des Veröffentlichenden) nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann.

Danach verneinte der BGH – ebenso wie die Vorinstanzen – die deutsche Zuständigkeit im konkreten Fall. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger, ein russischer Geschäftsmann, hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die Parteien trafen bei einem Klassentreffen mit weiteren in Russland verbliebenen Mitschülern in der Wohnung des Klägers in Moskau zusammen. Danach veröffentlichte die Beklagte von den USA aus einen in russischer Sprache und kyrillischer Schrift abgefassten Bericht über das Internetportal www.womanineurope ...

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