Unwirksame Ersatzzustellung bei unregelmäßigem Aufenthalt

Eine im neusten ADAJUR-Newsletter publizierte Entscheidung des KG (3 WS B 508/10 vom 29.10.2010) könnte den einen oder anderen Bußgeldbescheid zu Fall bringen:

Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung bei Einlegung eines Bescheides in Briefkasten bei dortigem unregelmäßigem Aufenthalt

1. Die Verjährung gemäß § 33 I Nr. 9 OwiG wird nur dann unterbrochen, wenn die ersatzweise Zustellung eines Bußgeldbescheids dort ausgeführt wird, wo der Adressat seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt besitzt ...

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