(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 2.2.2011: kein gewerbsmäßiges Handeln bei planmäßigem Inverkehrbringen in mehreren Teilakten (2 StR 511/10)

Eine aktuelle Entscheidung des BGH ist über den § 146 StGB hinaus von Bedeutung, da ihre Grundsätze auch in den Fällen des gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmittel anwendbar sind.

Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will. Ob gewerbsmäßiges Handeln vorliegt, beurteilt sich nach den ursprünglichen Planungen des Täters sowie seinem tatsächlichen, strafrechtlich relevanten Verhalten über den gesamten ihm anzulastenden Tatzeitraum. Die Wiederholungsabsicht muss sich dabei auf dasjenige Delikt beziehen, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit erfüllt wird.

Die Gewerbsmäßigkeit ergibt sich, so der BGH, nicht daraus, dass der Täter die durch eine Straftat erlangten Gegenstände sukzessive verwertet. Maßgeblich für die Gewerbsmäßigkeit ist das wiederholte Sich-Verschaffen (hier von Falschgeld). Die Weiterverbreitung der nicht gewerbsmäßig verschafften Sache sind nur weitere Teilakte einer tatbestandlichen Handlungseinheit, die nicht geeignet sind, das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit nach § 142 Abs.2 StGB zu begründen.

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§ 146 Geldfälschung

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1. Geld in der Absicht nachmacht, daß es als echt in Verkehr gebracht oder daß ein solches Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder Geld in dieser Absicht so verfälscht, daß der Anschein eines höheren Wertes hervorgerufen wird, 2. falsches Geld in dieser Absicht sich verschafft oder feilhält oder 3. falsches Geld, das er unter den Voraussetzungen der Nummern 1 oder 2 nachgemacht, verfälscht oder sich verschafft hat, als echt in Verkehr bringt ...Zum vollständigen Artikel


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