Sperrzeit bei privater Trunkenheitsfahrt

Fährt ein Berufskraftfahrer in seiner Freizeit betrunken Auto, liegt ein arbeitsvertragswidriges Verhalten vor. Eine solche private Trunkenheitsfahrt rechtfertigt eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisse wegen Verlusts der Fahrerlaubnis.

Im hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall folgt das Gericht in seinem Urteil dem Hessischen Landessozialgericht, wonach bei einer privaten Trunkenheitsfahrt eines Omnibusfahrers nicht von einer allein zulässigen personenbedingten, keine Sperrzeit begründenden Kündigung auszugehen ist. Die Voraussetzungen einer Sperrzeit sind bei Verlust der Fahrerlaubnis wegen einer privaten Trunkenheitsfahrt eines als Omnibusfahrer beschäftigten Versicherten grundsätzlich erfüllt. Dies ist als arbeitsvertragswidriges Verhalten zu werten, das ohne vorherige Abmahnung eine fristlose, außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen kann. Durch den Bescheid, mit dem die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III festgestellt und die Zahlung von Arbeitslosengeld für diesen Zeitraum wegen Ruhens des Anspruchs (konkludent) abgelehnt hat, ist der Kläger daher nicht in seinen Rechten verletzt.

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III (in der mit Wirkung vom 01.01.2005 bis 31.12.2008 geltenden Fassung) ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe). Nach § 144 Abs ...

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