OLG München: Kosten von Bildung + Forschung an Hochschulen und Grenzen des Rechts am geistigen Eigentum und kommerzieller Interessen

Am 24.11.2011 hat das OLG München [6 WG 12/09.] sich mit den Fragen in einem Urteil auseinandergesetzt, was Bildung und Forschung an Hochschulen den Staat kosten dürfe und wie das Gemeinwohl dem Recht am geistigen Eigentum und kommerziellen Interessen Grenzen setze. Die Besonderheit dieses urheberrechtlichen Falles , in dem die VG Wort und Bild in der Isarmetropole mit ihren Ansprüchen besonders der Höhe nach „a weng im Isarwasser baden gegangen ist“, ergibt sich schon aus der Tatsache, dass das Oberlandesgericht über einen Rechtsstreit in erster Instanz zu befinden hatte und seine Zuständigkeit sich dabei für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik auf ein Oberlandesgericht konzentriert. Urheberrechtliche Vorschriften sehen diese Möglichkeit vor und brachten den Rechtsstreit damit nach München zum 6. Zivilsenat mit seiner Spezialzuständigkeit.

Hier sind derzeit mehr als 20 ähnlich gelagerte Verfahren mit erheblichen wirtschaftlichen Interessen und einem geschätzten Vergütungsaufkommen von einigen 100 Millionen € anhängig. Dementsprechend ist der Verfahrensaufwand groß, Schriftsätze mit mehreren hundert Seiten sind in den Verfahren die Regel bei der Rechtsmaterie, die nicht nur aufgrund der schwer handhabbaren Regelungen des nationalen Rechts äußerst komplex ist. Auch die Vorgaben in EU-Richtlinien sowie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs sind zu beachten.

Fokus des Verfahrens sind Ansprüche nach § 52 a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), einer im Gesetzgebungsverfahren äußerst umstrittenen, 2003 eingefügten Bestimmung. Nach ihr ist es zulässig, urheberrechtlich geschützte veröffentlichte Werke oder Teile von Werken sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften einem bestimmten, abgegrenzten Kreis von Personen für bestimmte Zwecke öffentlich zugänglich zu machen:

Entweder Unterrichtsteilnehmern zur Veranschaulichung im Unterricht z.B ...Zum vollständigen Artikel


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