OLG Brandenburg: Rücksendekosten im Fernabsatz auf Kunden abzuwälzen ist rechtswidrig

30.03.11

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Eine Klausel, wonach die Rücksendekosten im Fernabsatz grundsätzlich der Käufer zu tragen hat, ist rechtswidrig (OLG Brandenburg, Urt. v. 22.02.2011 - Az.: 6 U 80/10).

Der Beklagte veräußerte Waren online und verwendete dabei nachfolgende Klausel in seinen AGB:

"Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbra ...Zum vollständigen Artikel


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