LG Berlin zu Datenschutzhinweisen bei social Plugins

Das Landgericht Berlin hat am 14.03.2011 (Az. 91 O 95/11) eine einstweilige Verfügung eines Internetshopbetreibers und Wettbewerbers mit der Begründung zurück gewiesen, dass es sich bei § 13 TMG nicht um eine “marktverhaltende Regel” handelt, welches jedoch Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch des Wettbewerbers gewesen wäre.

Danach ist der Besucher einer Seite u.a. über Art, Umfang und Zweck der erhobenen persohenbezogenen Daten zu unterrichten.

Der Antragsgegner hatte den “Gefällt-mir-Button” der Plattform facebook im Rahmen seines Onlineshops integriert und in seiner Datenschutzerklärung nicht hingewiesen ...

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