Kein Durchmarsch für Filesharing-Abmahnung - Verdacht und Vermutung bedeuten noch keine Verurteilung

Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat am 24.03.2011 (Az. 6 W 42/11) einer Internetanschluss-Inhaberin nach Erhalt einer Filesharing-Abmahnung im Zusammenhang mit der Abwehr von Unterlassungsansprüchen sowie von Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüchen Prozesskostenhilfe bewilligt. Damit korrigierte das Oberlandesgericht eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Köln vom 21.01.2011 (Az. 28 O 482/10). Die Klägerin behauptet die Verletzung von Verwertungsrechten an einem Computerspiel und beruft sich auf vermeintliche Ergebnisse eines Antipiracy-Unternehmens, das zum fraglichen Zeitpunkt eine entsprechende Tauschbörsen-Teilnahme über eine dynamische IP-Adresse festgestellt haben will. Im Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG wurde vom zuständigen Internet-Serviceprovider die Beklagte als angeblich zuzuordnende Internet-Anschlussinhaberin benannt. Die Beklagte bestreitet die Filesharing-Teilnahme, nennt ihren zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann als faktischen zweiten Nutzer des Internetanschlusses und bestreitet die korrekte Ermittlung bzw. Zuordnung der IP-Adresse mit Nichtwissen. Das OLG differenziert - anders als die Klägerin und Rechteverwerterin - bereits im Zusammenhang mit der Beurteilung des Unterlassungsantrags strikt zwischen Täterhaftung und Störerhaftung und bewertet den Unterlassungsantrag mangels hinreichender Bestimmtheit als unzulässig. Dies ist materiellrechtlich und prozessual konsequent und folgerichtig. Eine Täterschaft der Beklagten ist nach Einschätzung der Berufungsrichter nicht bewiesen. Eine etwaige Vermutung zulasten der Anschlussinhaberin sei entkräftet, soweit diese auf ihren Ehemann als weiteren Nutzer des Internetanschlusses verweist. Damit gibt es nämlich "die ernsthafte Möglichkeit eines von der Lebenserfahrung, auf die die Vermutung gegründet ist, abweichenden Geschehensablaufs". Soweit eine ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse mit Nichtwissen (gem. § 138 Abs ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK