Kann ein Haftungsbescheid sittenwidrig sein?

§ 125 Abs. 1 AO besagt, dass ein Verwaltungsakt dann nichtig ist, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Dies ist gemäß § 125 Abs. 2 AO ohne Rücksicht auf § 125 Abs. 1 AO unter anderen der Fall, wenn der Verwaltungsakt gegen die guten Sitten verstößt.

Fraglich ist schon, ob es im Steuerrecht überhaupt einen Anwendungsbereich für § 125 Abs. 2 Nr. 4 AO – die Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit – gibt. Aus Sicht des Finanzgerichts Münster verstößt es jedenfalls gerade nicht gegen die guten Sitten, einen Geschäftsführer als Vertreter im Sinne des § 34 Abs. 1 AO gemäß § 69 AO in Haftung zu nehmen. Vielmehr sieht dies die Abgabenordnung ausdrücklich vor. Damit ist klargestellt, dass es gerade den guten Sitten entspricht, für einen Steuerschaden nicht die Allgemeinheit sondern die handelnde Person, den Geschäftsführer, zur Verantwortung zu ziehen. Dies geschieht durch die Möglichkeit der Haftungsinanspruchnahme, die im Regelfall auch erst dann eingreift, wenn eine Vollstreckung der Steuerschulden beim Steuerpflichtigen, etwa aufgrund der Insolvenz, nicht möglich ist. Das hierzu notwendige Verfahren beginnt deshalb auch grundsätzlich nach Eröffnung der Insolvenz des Steuerpflichtigen, hier der GmbH.

Der Haftungsbescheid ist in dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall nach Ansicht des Finanzgerichts aber auch nicht an einem so schwerwiegenden Fehler leidend, dass dies zur Nichtigkeit i.S.d. § 125 Abs. 1 AO führt. Vielmehr ist der Haftungsbescheid fehlerhaft, die Fehlerhaftigkeit aber aufgrund der Versäumung der Einspruchsfrist nur noch im Rahmen des Ermessens der beklagten Behörde änderbar. Diese sich aufgrund des Verschuldens des früheren Klägervertreters ergebende Verfahrenssituation rechtfertigt gerade nicht die Annahme der Nichtigkeit ...

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