Ist es erlaubt, online gekaufte MP3-Dateien weiterzuverkaufen?

Eine gekaufte CD kann man weiterverkaufen. Gilt dies auch für online gekaufte MP3-Dateien? Solche kann man in Online-Musik-Geschäften wie „itunes-store“, „musicload.de“ oder auch bei „amazon.de“ erwerben. Doch schließen diese Portale in ihren AGB die entgeltliche Weitergabe der gekauften MP3-Dateien aus. Aber ist dies überhaupt zulässig?

A. Die AGB-Klauseln

Die Regelungen bei musicload lautet wie folgt.

Insbesondere ist die kommerzielle Nutzung der erworbenen Musikstücke ausgeschlossen. Dies gilt vor allem für die entgeltliche Verteilung, den Vertrieb oder die sonstige Veräußerung hergestellter gebrannter Audio CDs, Kopien oder Mitschnitte.

Im itunes-store lautet die Bestimmung:

Sie sind berechtigt, die Produkte nur für den privaten, nicht-gewerblichen Gebrauch zu nutzen.

Und bei Amazon mp3 findet sich diese Klausel:

Sie dürfen die digitalen Inhalte unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen nur zum privaten und nicht-gewerblichen Gebrauch zu Ihrer Unterhaltung kopieren, speichern, übertragen und brennen. Sie versichern und stimmen zu, dass Sie den Service nur zum privaten und nicht-gewerblichen Gebrauch zu Ihrer Unterhaltung und nicht zur Weiterverbreitung der digitalen Inhalte oder zu sonstigen Zwecken nutzen werden, die den Beschränkungen dieses Paragrafen 2.2 unterliegen.
B. Die Rechtslage

Um nach der deutschen Rechtslage befugt zu sein, ein MP3 weiterzuverkaufen, dass über ein oben genanntes Portal erworben wurde, muss dem Käufer das Recht zur Verbreitung nach § 17 UrhG zustehen. Dieser lautet:

§ 17 Verbreitungsrecht (1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen ...
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