Internet: nicht rechts-, sondern politikfreier Raum?

Spannende Passagen und Gedanken in den Schlussanträgen des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón in zwei Rechtsstreitigkeiten, die von Persönlichkeitsrecht und Internet handeln. Einer dieser Fälle ist aus Deutschland und bekannt - es geht um den Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr, der nach seiner Haftentlassung seinen vollen Namen nicht mehr im Zusammenhang mit diesem Mordfall lesen wollte. Er verklagte daher ein österreichisches Unternehmen vor deutschen Gerichten. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegt nun die Frage vor, ob eine Klage auch vor dem Gericht eines Mitgliedstaats erhoben werden könne, in dem sich "der Schwerpunkt des Konflikts" befindet. Heute wurden die Schlussanträge veröffentlicht. Darin finden sich einige interessante Sätze. Zunächst wird die Frage aufgeworfen, ob die Auslegung von Recht der Wirklichkeit angepasst werden kann,
"die großen Änderungen unterliegt und in der die gedruckte Presse zunehmend schneller und unwiederbringlich gegenüber den im Internet verbreiteten elektronischen Medien an Boden verloren hat." [Randnummer 2; Hervorhebung von mir]
Schon diese Formulierung finde ich bemerkenswert, wird hierzulande doch noch eifrig daran gearbeitet, der gedruckten (und in der Regel auch im Internet vertretenen) Presse Boden wieder gut zu machen. Doch der Generalanwalt zeigt noch weiter, dass er die Wirkweise des Internet verstanden hat: Mit dessen Einführung
"wurde mit [der] Tendenz zur territorialen Fragmentierung der Informationsmedien vollständig gebrochen. Sie wurde vielmehr so weit gewendet, dass sich die Informationsverbreitung von einem nationalen zu einem globalen Phänomen entwickelte. [.. ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK