Gewinnspiel-Anrufe: Unterlassungsanspruch und Auslegung des Verbotsantrags

Gesetze sind in der Regel stark verallgemeinerte Abbilder der Wirklichkeit. Gesetzesnormen müssen schließlich häufig so unterschiedliche Dinge unter einen Hut bringen wie z.B. Handkarren, Fahrräder, Pferde und Autos denn das sind "Fahrzeuge" im Sinne des § 2 Absatz 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) Brötchen, PCs, Grundstücke und Leichen denn das sind "Sachen" im Sinne des § 90 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Zirkuszelte, Häuser, Autos und ein Friedhof denn das sind "umschlossene Räume" im Sinne des § 243 StGB (Strafgesetzbuch) Auch § 7 Absatz 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) ist ein Gesetz. Darin ist bestimmt, dass es stets eine unzumutbare Belästigung darstellt, wenn
mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige (ausdrückliche*) Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung, [*eine "ausdrückliche" Einwilligung wird erst seit 2009 gefordert]
geworben werde. Eine derartige Werbung ist damit unzulässig - Verbraucherverbände können dagegen Unterlassungsansprüche geltend machen. So auch im Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr zu beurteilen hatte. Hier hatte ein Verband gegen einen Vermittler von Gewinnspielen geklagt. Dieser hatte bei mehreren Verbrauchern angerufen, ohne dass diese vorher ihr Einverständnis gegeben hatten. Der Verband beantragte, den Gewinnspielanbieter zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
"Verbraucher ohne ihr vorheriges Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen oder anrufen zu lassen."
Zwei Gerichte hatten diesen Antrag schon abgewiesen. Denn Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, sind grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen. Und hier sei der Klageantrag einfach zu nahe am Gesetzeswortlaut des § 7 UWG. Der BGH entschied anders ...Zum vollständigen Artikel


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