Flüchtlingsanerkennung durch Zwangsheirat

Die Anerkennung als Flüchtling kann in einer drohenden Zwangsverheiratung begründet sein. Denn die mit einer Zwangsverheiratung einhergehenden Rechtsverletzungen, die auch die Anwendung physischer und psychischer Gewalt mit einschließen, handelt es sich um eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte im Sinne des Art. 9 Abs. 1 lit. b RL 2004/83/EG. Vor diesen Zwangsverheiratungen und den damit verbundenen Verfolgungen durch Familienangehörige ist der iranische Staat nicht in der Lage und nicht willens Schutz zu bieten.

Gegenstand der hier vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Klage ist der Anspruch der Klägerin auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und – hilfsweise – auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 – 7 AufenthG. So sprach das Gericht der Klägerin gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu.

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 – Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) -, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf in Anwendung dieses Abkommens ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft (§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Eine Verfolgung i.S.d ...

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