Filesharing: OLG Köln lässt Filesharer aufatmen

Hoffung für Filesharer? Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Verfahren über Prozesskostenhilfe (früher auch als "Armenrecht" bekannt) verschiedene interessante Sätze geäußert. Der Fall: Geklagt hat eine Firma, die die urheberrechtlichen Verwertungsrechte an einem Computerspiel hat. Beklagt ist die Inhaberin eines Internetanschlusses. Die Firma möchte von der Frau nun Unterlassung, Schadensersatz und Abmahnkosten. Die Frau verteidigt sich mit folgenden (teilweise schon oft gehörten) Argumenten gegen die Klage: Ich habe das Spiel nicht im Internet angeboten. Mein (mittlerweile verstorbener) Ehemann hatte auch Zugriff auf meinen Internetanschluss. Die Ermittlung der IP-Adresse war fehlerhaft. Mit diesen Argumenten bewaffnet, versuchte die Frau Prozesskostenhilfe beim Landgericht Köln zu bekommen. Zunächst vergeblich, da die "Rechtsverteidigung der Beklagten keinen Aussicht auf Erfolg" habe. Das Oberlandesgericht Köln pfiff das Landgericht jetzt zurück: Keine Beweiserleichterung zur "Täterschaft" für die klagende Firma Die klagende Firma hat dafür, dass die Frau selbst (und nicht etwa ihr Ehemann) die Urheberrechtsverletzung begangen hat, keinen Beweis angeboten. Soweit die Frau also als Täterin in Anspruch genommen werden sollte, bestehen für sie Erfolgsaussichten.
"Denn die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für eine von diesem Anschluss aus begangene Rechtsverletzung verantwortlich ist, ist entkräftet. Hierzu genügt es, dass die ernsthafte Möglichkeit eines von der Lebenserfahrung, auf die die Vermutung gegründet ist, abweichenden Geschehensablaufs feststeht. [...] So liegt es hier. Es ist unstreitig, dass der Ehemann der Beklagten ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hatte, und es ist daher ernsthaft möglich, dass dieser das Computerspiel im Internet öffentlich zugänglich gemacht hat ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK