"Die Richterin wird nicht gerichtet werden": EGMR zur Kritik an Richtern und Art 10 EMRK

Kritik an Richtern hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon öfter beschäftigt - immerhin sieht Art 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor, dass die Freiheit der Meinungsäußerung auch Einschränkungen unterworfen werden kann, wenn diese in einer demokratischen Gesellschaft zur Verfolgung bestimmter, in Art 10 Abs 2 EMRK genannter legitimer Ziele notwendig sind. Zu diesen legitimen Zielen zählen unter anderem der Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer und die Gewährleistung des Ansehens und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung. Auch Richter müssen sich daher nicht jede Beleidigung gefallen lassen, wohl aber eine kritische Auseinandersetzung mit ihrer Arbeit. Gregor Ribarov hat die Rechtsprechung des EGMR dazu in einem Beitrag in der Österreichischen Juristenzeitung (Ehrenbeleidigungen von Richtern, ÖJZ 2008, 174) so zusammengefasst: "Das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über das Funktionieren der Gerichtsbarkeit verdrängt wegen seiner Kontrollfunktion jenes auf Persönlichkeitsschutz, wenn die publizierten Vorwürfe Teil einer 'politischen Debatte' sind und auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruhen." Wenn die dem Werturteil zugrundegelegten Fakten stimmen, kann man auch einen Untersuchungsrichter straflos als eine Art Kasperl (konkret: "Karagiozis") bezeichnen (EGMR 06.12.2007, Katrami gegen Griechenland; mehr dazu hier). Ergänzen kann man vielleicht noch den Hinweis, dass die Mitteilung über (angebliches) richterliches Fehlverhalten an den Gerichtspräsidenten keine Bestrafung wegen übler Nachrede nach sich ziehen darf (EGMR 08.04.2010, Bezymannyy gegen Russland) und dass auch unhöfliche Kritik von Anwälten an Richtern, wenn es um die Verfahrensführung in einem konkreten Fall geht, hinzunehmen ist (EGMR 03.02.2011, Igor Kabanov gegen Russland) ...Zum vollständigen Artikel


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