Der OGH zur Unzulässige Einlagenrückgewähr durch Bürgschaftsübernahme einer GmbH

Eine aktuelle Entscheidung des OGH zeigt, dass Jede unmittelbare oder mittelbare, offene oder im Gewand anderer Rechtsgeschäfte erfolgte verdeckte Leistung einer GmbH an einen ihrer Gesellschafter, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht, ist vom Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst. Ein Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften kann (auch) darin liegen, dass die GmbH Sicherheiten für Forderungen gegen ihre Gesellschafter bestellt. Übernimmt eine GmbH durch ihren Geschäftsführer, der auch gleichzeitig ihr Hauptgesellschafter ist, für mehrere kreditnehmende Gesellschaften, an denen ihr Hauptgesellschafter (mittelbar) beteiligt ist, eine Bürgschaft, verstößt dies gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 82 GmbHG, wenn der GmbH für die Übernahme der Bürgschaft keine äquivalente Gegenleistung, etwa in Form einer Haftungsgebühr, zugekommen ist und keine besonderen betrieblichen Gründe im Interesse der GmbH vorgelegen sind, die eine Übernahme der Bürgschaft rechtfertigen könnten. Daran vermag weder eine hervorragende Bonität des Gesellschafter-Geschäftsführers, noch fehlende Existenzgefährdung der GmbH bei Rückgriff auf ihre Bürgschaften oder marktübliche Kreditkonditionen etwas zu ändern ...

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