BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht

Am 3. Mai 2011 verhandelt das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10 und 2 BvC 8/10 in mündlicher Verhandlung in Sachen „Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht“ über die Wahlprüfungsbeschwerden von drei Wählern, die sich gegen die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlpe ...

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