BUD – Budweiser vs. Anheuser

Manche Markenstreitigkeiten bestehen schon seit langer Zeit und flammen immer wieder neu auf, einige von diesen Streitigkeiten haben ihre Wurzel noch im Eisernen Vorhang und der Trennung der westlichen Wirtschaftswelt von der östlichen Planwirtschaft. In einem dieser Streitigkeit geht es um Bier. Nicht um irgendein Bier. Um eines der Biere schlechthin – Budweiser. Und um die Markenrechte, die – neben denen des tschechien Originals – einem amerikanischen Getränkekonzern hieran zustehen. Jetzt hat dieser Streit wieder einmal den Gerichtshof der Europäischen Union erreicht, der jetzt in dem Streit über eine Gemeinschaftsmarke das Urteil des Gerichts erster Instanz zur Eintragung des Zeichens „BUD“ als Gemeinschaftsmarke teilweise aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen hat. Der EuGH zieht die Grenzen für die Marke “BUD” damit anders als noch für “budweiser” – für “budweiser” hatte der EuGH eine Markeneintragung durch Anheuser-Busch bereits abgelehnt.

Eine in einem Mitgliedstaat geschützte geografische Angabe kann der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nur dann entgegenstehen, wenn sie tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr in einem bedeutenden Teil dieses Mitgliedstaats benutzt wird Die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke sieht vor, dass ein im geschäftlichen Verkehr benutztes Kennzeichenrecht von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke entgegenstehen kann.

Zwischen 1996 und 2000 meldete die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) als zuständigem Gemeinschaftsmarkenamt das Bildzeichen und das Wortzeichen BUD als Gemeinschaftsmarke für bestimmte Arten von Waren, darunter auch „Biere“, an. Die tschechische Brauerei Budejovicky Budvar erhob gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarken wegen sämtlicher in den Anmeldungen benannten Waren Widersprüche ...

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