BSG: Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte bei KH-Verstössen gegen Vorgaben für ambulante OPs?

Ob Verstöße eines Krankenhauses gegen die Vorgaben für ambulante Operationen Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte begründen können, war Gegenstand des Revisionsverfahrens einer klagenden Gemeinschaftspraxis, die aus nachfolgenden Gründen zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das SG durch das BSG führte [BSG, 23.3.2011, B 6 KA 11/10 R; Vorinstanz SG Dortmund - S 9 KA 105/06 -] :

§ 115b SGB V und der AOP-Vertrag (die hier in der 2005/06 geltenden Fassung anzuwenden sind) sehen nur die Konstellation vor, dass

ambulante Operationen durch Operateure des Krankenhauses oder durch Belegärzte, jeweils in Verbindung mit einem Anästhesisten des Krankenhauses, erfolgen. Darin sind Operationen durch Vertragsärzte, die nicht belegärztlich mit dem Krankenhaus verbunden sind, nicht vorgesehen. Eine Auslegung in dem Sinne, dass jeder Vertragsarzt in Räumen eines Krankenhauses auf der Grundlage des AOP-Vertrages ambulant operieren dürfte, ist nicht möglich. Die Regelungen des § 115b SGB V und des ihn konkretisierenden AOP-Vertrages haben die darin jeweils beschriebenen Möglichkeiten ambulanter Tätigkeit neu eröffnet und insoweit den Rechtskreis der Krankenhäuser konstitutiv erweitert. Weder aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz noch aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit kann abgeleitet werden, der Kreis möglicher Operateure hätte weiter gefasst und auf alle dazu qualifizierten Vertragsärzte erstreckt werden müssen ...Zum vollständigen Artikel

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