Bösgläubige Markenanmeldung

Gemäß §§ 37 Abs. 2, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG hat die Markenstelle die Möglichkeit, eine angemeldete Marke wegen “ersichtlicher Bösgläubigkeit” zurückzuweisen. Dabei handelt unter anderem derjenige Bös ...Zum vollständigen Artikel


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