BGH: Kein Minderungsrecht, wenn falsche Flächenangabe im Wohnraum-Mietvertrag nicht der Größenfestlegung dient

Dem deutschen Mietrecht liegt die Vorstellung zugrunde, dass der vom Mieter aufzubringende Mietzins dem Wert der Wohnung entspricht. Darum mindert sich die Miete, wenn der Wert der Wohnung wegen eines Mangels abnimmt. Mangelhaft ist eine Wohnung, wenn ihre tatsächliche Beschaffenheit zum Nachteil des Mieters von der vertraglich vereinbarten abweicht und dadurch die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung herabgesetzt oder aufgehoben ist. Ein den Mieter zur Mietminderung berechtigender Mangel liegt etwa dann vor, wenn die Wohnung über 10 Prozent kleiner ist als im Mietvertrag angegeben.

Symbolfoto: «Leere» Wohnung. Gareth Saunders/garethjmsaunders/flickr (Lizenz: CC-BY-SA)

Vermietern wurde daher geraten, die Flächenangaben im Mietvertrag zutreffend anzugeben, um Minderungen aus dem Weg zu gehen. Es war zudem erwägenswert, auch die Berechnungsgrundlage für die Mietfläche im Vertrag festzulegen. Vermieter, die Streit über eine etwaige Flächenabweichung vermeiden wollten, haben zuweilen auch versucht, die vereinbarte Wohnfläche mit einer „ca.“-Angabe zu versehen. Bei einer Abweichung um mehr als 10 Prozent hilft dies den Vermietern jedoch nicht (BGH, Urteil vom 10. März 2010, Az. VIII ZR 144/09) ...

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