Betriebskostenvorauszahlung vs. Betriebskostenpauschale

Zur Umdeutung einer – nach dem früheren Mietpreisbindungsrecht für Altbauten in Berlin – unzulässigen Vereinbarung über abzurechnende Betriebskostenvorauszahlungen in eine gesetzlich seinerzeit zulässige Abrede über die Zahlung einer Betriebskostenpauschale hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die in dem Mietvertrag vom 1. Juli 1987 getroffene Vereinbarung über die Zahlung von Vorschüssen für die sonstigen – über die Heizkosten hinausgehenden – Betriebskosten nicht wirksam, weil die Wohnung dem damaligen Mietpreisbindungsrecht für Altbauten in Berlin unterfiel, das eine solche Vereinbarung nicht zuließ. Das Landgericht Berlin hatte diese unwirksame Vereinbarung über abzurechnende Betriebskostenvorschüsse in eine – wirksame – Vereinbarung über eine Betriebskostenpauschale (Bruttokaltmiete) umgedeutet.

Der Bundesgerichtshof billigte diese Umdeutung:

Die vom Berufungsgericht vorgenommene Umdeutung der getroffenen Vereinbarung ist nicht zu beanstanden. Für eine zeitliche Differenzierung dahingehend, dass die Parteien nur vorübergehend – für die Dauer der Mietpreisbindung – eine Betriebskostenpauschale (Bruttokaltmiete) hätten vereinbaren wollen, für die Zeit danach dagegen eine jährliche Abrechnung (auch) über die sonstigen Betriebskosten, bietet der festgestellte Sachverhalt keine Anhaltspunkte.

Unstreitig wurde das Mietverhältnis von Beginn an bis zu seinem Ende unbeanstandet im Sinne der vom Landgericht Berlin angenommenen Vereinbarung über eine Bruttokaltmiete praktiziert ...

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