BAG: Mehrjährige Haftstrafe rechtfertigt personenbedingte Kündigung

Wandert ein Arbeitnehmer für längere Zeit hinter schwedische Gardinen, beeinflusst das auch ein bestehendes Arbeitsverhältnis nachhaltig. Der Gefangene hat aber keinen Anspruch gegenüber seinem Arbeitgeber, den Arbeitsplatz bis zur Verbüßung der Freiheitsstrafe “freizuhalten”.

Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen, hat das Bundesarbeitsgericht nämlich jetzt entschieden. Soweit die Verurteilung keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweist, kommt dabei jedoch regelmäßig nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Sowohl bei den Anforderungen an den Kündigungsgrund als auch bei der einzelfallbezogenen Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer seine Leistungsunmöglichkeit und die damit einhergehende Störung des Arbeitsverhältnisses selbst zu vertreten hat.

Dem Arbeitgeber sind deshalb zur Überbrückung der Fehlzeit typischerweise geringere Anstrengungen und Belastungen zuzumuten als bei einer Verhinderung des Arbeitnehmers etwa wegen Krankheit. Zudem ist auf die voraussichtliche Dauer der Leistungsunmöglichkeit Bedacht zu nehmen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK