Ausschluss aus der Ratssitzung

Eine Klage gegen den Ausschluss aus einer Ratssitzung ist ohne vorherige Befassung des Rates über die Berechtigung des Ausschlusses unzulässig.

Grundsätzlich kann ein betroffenes Ratsmitglied gegen Ordnungsmaßnahmen des Ratsvorsitzenden die Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO im Rahmen einer kommunalen Verfassungsstreitigkeit erheben. Dem Kläger fehlt aber das berechtigte Interesse an einer baldigen Feststellung. Das berechtigte Interesse schließt in diesem Sinne jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ein. Darunter fällt ohne Zweifel auch das Interesse eines Ratsmitgliedes, die im Kreise seiner Kollegen verbleibende diskriminierende Wirkung einer Ordnungsmaßnahme abzuwenden und auch sein Bestreben, eine Klärung im Hinblick auf zukünftige Fallgestaltung herbeizuführen, um seine Mitwirkungsrechte abzusichern ...

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