Auftragsdatenverarbeitung – Was sind EU-Standardvertragsklauseln?

Dieser Beitrag befasst sich mit den EU-Standardvertragsklauseln im Hinblick auf externe Dienstleister. Nach positiver Klärung der Voraussetzungen, ob hier überhaupt ein Auftragsdatenverarbeitungsverhältnis vorliegt, wenden wir uns der Frage zu, was geschieht, wenn der potentielle Auftragnehmer im nicht-europäischen Ausland oder – genauer gesagt – in einem (zumindest aus europäischer Datenschutzsicht) nicht-sicheren Drittstaat sitzt und auch nicht als US-Unternehmen Safe-Harbor-zertifiziert ist.

Auftragnehmer im nicht-sicheren Drittstaat

Ein Praxisbeispiel hierzu: Das Call-Center in Mumbai, India, das eine Kopie der Kundendatenbank erhält, um Serviceanfragen deutscher Kunden zu beantworten. Hierzu wählt der Kunde eine deutsche Festnetznummer und (abgesehen von einem vielleicht vorhandenen leichten Akzent des Agents) merkt er gar nicht, dass der Anruf nach Fernost weitergeleitet wurde.

Wie in dem vorgenannten Artikel schon angedeutet, handelt es sich dabei zumindest nach deutschem Recht gar nicht mehr um eine Auftragsdatenverarbeitung, weil Auftragnehmer die außerhalb der EU bzw. des EWR tätig werden, nicht von § 3 Abs. 8 S.3 BDSG erfasst sind und daher als Dritte angesehen werden. Dies hat zur Konsequenz, dass insoweit nie eine Auftragsdatenverarbeitung vorliegen kann. Im Hinterkopf sollte man aber behalten, dass es “faktisch” natürlich die Merkmale einer Auftragsdatenverarbeitung behält (Outsourcing eigener Aufgabe, Weisungsgebundenheit).

Datenübermittlung nach Indien zulässig?

Jeder Datenschutzbeauftragte gerät an diesem Punkt an die Gretchenfrage des Datenschutzes: Wie halt ich es mit der Zulässigkeit der geplanten Verarbeitung? Ohne einer kompletten Zulässigkeitsprüfung vorzugreifen, ist ein zentraler Punkt die Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus nach § 4b Abs. 2 Satz 2 BDSG ...

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